Sind ihre letzten politischen Tage nun doch gezählt? Der Druck auf die Bundesinnenministerin wird nach Solingen auf jeden Fall nicht geringer:
Nach dem Messer-Attentat von Solingen will die CDU/CSU-Fraktion, dass der Innenausschuss in den nächsten Tagen zusammenkommt. “Die Unionsfraktion hat am Sonntag noch eine Sondersitzung des Innenausschusses für diese Woche beantragt”, sagte Unions-Innenpolitikerin Andrea Lindholz am Montag den Sendern RTL und ntv.
Man wolle Antworten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) haben: “Zum einen alle Erkenntnisse, die sie zum Täter und zur Tat in Solingen hat. Zum anderen, welche Maßnahmen die Bundesregierung in diesem Zusammenhang plant, was die Innenministerin vorhat und wie sie die Sicherheitslage in Deutschland verbessern will”, so Lindholz.
Das müsse mit Blick auf Solingen und den Mord an einem Polizisten in Mannheim vor wenigen Wochen geschehen. “Was Ihre Antworten auf diese Taten sind, muss die Innenministerin im Innenausschuss erklären.” Seit Wochen stehe die Ankündigung im Raum, dass auch nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden soll. “Wie weit ist die Bundesregierung da? Wie weit ist die Innenministerin? Das ist ein großes Thema”, so Lindholz.
Das ist allerdings ein großes Thema, was Frau Faeser aber nicht weiter jucken wird. Denn Olaf Scholz wird weiterhin hinter ihr stehen, weil er weiß, dass er keinen einzigen “Mitarbeiter” aus dem Dienst vorzeitig entlassen kann. Denn dann würde sein Kartenhaus namens Ampel implodieren.
Aber das war noch nicht alles:
Die Innenpolitikerin Andrea Lindholz (CSU) hält eine Diskussion über strengere Waffengesetze und Waffenverbotszonen für nicht zielführend.
“Was mache ich, wenn das zwei Meter neben der Waffenverbotszone stattfindet? Was unsere Polizei braucht, sind anlasslose Kontrollmöglichkeiten an bestimmten Stellen”, sagte Lindholz am Montag den Sendern RTL und ntv. Man könne über alles reden, auch strengere Gesetze und neue Verbotszonen. Nur dürfe es da nicht enden. “Das Problem ist in dem Fall nicht das Messer. Das Problem sind die Menschen dahinter”, so die CSU-Politikerin. Wichtiger sei eine Benennung der Täter und ihrer Motive und dann daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen.
“Da nützt es mir nichts, über Klingengrößen von sechs oder zwölf Zentimetern zu diskutieren. Seit Mannheim führen wir eine Scheindebatte. Die soll Sicherheit suggerieren, ist aber nicht das eigentliche Problem.” Ihre Forderung: “Die Menschen in unserem Land erwarten, dass wir die eigentlichen Probleme lösen.” Dafür sei die Union offen: “Deswegen steht auch das Angebot, hier zusammenzuarbeiten.” Dies könne auch gegen eine Blockade der Ampel-Partner geschehen. “Wir unterstützen den Kanzler. Wir unterstützen auch diese Regierung dabei, Maßnahmen umzusetzen, die mit dem einen oder anderen Koalitionspartner nicht möglich sind.” Wichtig sei, dass jetzt gehandelt werde.
Das Problem, was auch Lindholz nicht erkennt, oder bewusst ausblendet: Anlasslose Kontrollen würden nur wieder die braven Kartoffeldeutschen treffen, da sich die Polizei kein Racial Profiling erlauben darf und damit die “üblichen Verdächtigen” wohl außen vor bleiben. So viel zum Thema “Scheindebatte” (Mit Material von dts)
